1. Fernabsatzverträge mit Verbrauchern
(Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.) Die Firma Uwe Prenner
Multimedia Service weist ausdrücklich darauf hin, das bei Verträgen die
über Fernkommunikationsmitteln geschlossen wurden ein Widerrufsrecht von
14 Tagen nach Erhalt der Ware besteht. Die Kosten für eine Rücklieferung
ab einem Warenwert von € 45,00 werden von der Firma Uwe Prenner Multimedia
Service übernommen.
Bitte beachten Sie, das unfrei an uns zurückgesandte Ware aus organisatorischen
Gründen nicht angenommen werden kann. Wir bitten um kurze telefonische
Mitteilung vor Rücksendung um mit Ihnen den Rücksendungsweg absprechen
zu können. Eine Rücknahme durch die Firma Uwe Prenner Multimedia Service
kann nur erfolgen, wenn die Rücksendung im Originalkarton incl. allen
Zubehörteilen und Bedienungsanleitungen und unter Beilage des Kaufbeleges
erfolgt. Für diese Rücksendung erstellt die Firma Uwe Prenner Multimedia
Service eine Gutschrift, welche auf Wunsch ausgezahlt wird. Artikel, die
Gebrauchsspuren aufweisen, bzw. Sonderbestellungen, Spezialanfertigungen,
Leuchtmittel oder geöffnete Software sind von der Rücknahme ausgeschlossen.
Der Kaufvertrag gilt als geschlossen, soweit die Bestellung von der Firma
Uwe Prenner Multimedia Service mittels einer Auftragsbestätigung anerkannt
wurde. Der Kaufvertrag endet mit Zusendung der bestellten, bzw. sofern
möglich, einer in Qualität und Preis gleichwertigen Ware und deren Zahlung
durch den Auftraggeber. Teillieferungen behält sich die Firma Uwe Prenner
Multimedia Service vor. Für Ersteigerungen z.B. aus dem Internet trifft
dieses Gesetz nicht zu.
Ansonsten gelten die weiteren Punkte der AGBs der Firma Uwe Prenner Multimedia
Service. |
2. Allgemeines
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil aller
Verträge mit unseren Kunden. Gleichgültig, ob diese Lieferungen,
sonstige Leistungen oder auch Beratung durch uns zum Gegenstand haben.
Entgegenstehende Einkaufsbedingungen unserer Kunden sind unwirksam, auch
wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Sollte ein Teil der jeweils mit unseren Kunden getroffenen vertraglichen
Vereinbarungen einschließlich dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden,
so soll die Gültigkeit aller übrigen Vereinbarungen dadurch nicht berührt
werden. Der unwirksame Teil der Vereinbarungen ist in einer solchen Weise
umzudeuten oder durch eine solche Regelung zu ersetzen, daß ihr Zweck
auf zulässigem Wege erreicht wird. |
3. Vertragsabschluss und Angebote
Unsere Angebote sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets
freibleibend und unverbindlich. Alle Verträge, werden erst mit Rücksendung
der vom Kunden unterschriebenen Auftragsbestätigung, die Ihm zuvor
von uns zugestellt wurde, rechtskräftig, bzw. spätestens mit Ausführung
/ Zusendung der Lieferung bzw. Leistung. Bei Erstellung von Leistungsverzeichnissen
oder großen Angeboten mit Ortsterminen sind bei Nichtausführung 5 % des
Angebotsendpreises zu entrichten. |
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4. Preise
Die Preise sind falls nicht anders bezeichnet reine Netto-Preise in
€ und ver-stehen sich unfrei, inkl. Verpackung, zuzüglich der gesetzlich
vorgeschrieb-enen Mehrwertsteuer. Preisänderungen während der Laufzeit
unseres Kataloges / Preisliste behalten wir uns vor.
Druckfehler und Irrtümer in der Preisstellung bleiben vorbehalten.
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5. Lieferung
Bis € 100,- netto Auftragswert erfolgt die Lieferung unfrei auf Rechnung
und Gefahr des Empfängers. Hierbei berechnen wir eine Kostenpauschale
von € 8,-. Ab € 100,- netto Auftragswert, frei Haus, ausgenommen Sonderversendungen
als Expreß, Luftfracht, Schnellpaket o. ä. Der Liefertermin be-zeichnet
den Abgang vom Lager. Im Falle höherer Gewalt, wozu auch Materialmängel,
Betriebsstörungen, Streiks oder behördliche Maßnahmen - jeweils auch
bei unseren Vorlieferanten - sowie nicht rechtzeitige und nicht richtige
Selbstbelieferung gehören, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise
vom Vertrag zurückzutre-ten oder nach eigenem Ermessen die Lieferung
um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Wird dadurch die ursprünglich
vereinbarte Lieferzeit um mehr als 8 Wochen überschritten, so hat der
Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatz-ansprüche
sind in diesem Fall beiderseitig ausgeschlossen. Transportschäden müssen
sofort der Post, der Bahn oder dem Spediteur gemeldet werden. Wir sind
ausdrücklich zu Teillieferungen berechtigt.
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6. Zahlungen
Die Belieferungen erfolgen gegen Nachnahme, sofern keine anderen
Vereinbarungen getroffen wurden. Als Nachnahmepauschale werden €
3,- berechnet. Rechnungen sind in für uns verlustfreier Weise bar zu
zahlen. Schecks werden nur erfüllungshalber Wechsel werden von uns nicht
als Zahlungsmittel hereingenommen. Bei Überschreitung des Zahlungstermins
behalten wir uns die Berechnung von Verzugszinsen vor. Alle Rechnungen
sind innerhalb 7 Tagen Netto, jeweils dato Faktura, zahlbar. Bei Erstaufträgen
behalten wir uns vor, die Ware nur gegen Vorkasse bei Auftragserteilung
auszuliefern, sowie Auskünfte über den Käufer einzuholen. Der Käufer
ist nicht berechtigt, wegen eigener, streitiger Gewährleistungsansprüche
den Kaufpreis zurückzuhalten oder mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig
festgestellten Gegenforderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht
geltend zu machen. Nach Vertragsabschluß uns bekannt werdende Umstände,
die geeignet sind, Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers aufkommen
zu lassen, haben sofortige Fälligkeit aller unserer ausstehenden Forderungen
zur Folge. Für noch vorliegende unausgeführte Lieferungsverträge können
wir Nachnahme oder Vorkasse verlangen bzw. unter Ausschluß irgendwelcher
Schadensersatzansprüche gegen uns vom Vertrag zurückzutreten.
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7. Rückgaben
Rücksendungen mangelfreier Sendungen werden von uns nicht zur Gutschrift
angenommen, es sei denn, die Rücksendung erfolgt mit unserem vorherigen
Einverständnis. Bei vereinbarten Rücksendungen mangelfreier Lieferung
berechnen wir für die Aufarbeitung der Retoure eine Kostenbeteiligung
von 10 % des Waren-Nettowertes. Die Rücksendung hat kostenfrei und in
einwandfreiem Zustand zu erfolgen. Sonderbestellungen sind stets von
der Möglichkeit der Rückgabe ausgeschlossen. Auftragsveränderungen und
Stornierungen bedürfen der Schriftform.
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8. Gewährleistung / Mängelrüge
a) gesetzlich, 24 Monate, beginnend spätestens eine Woche nach
Erhalt der Ware. Ausgeschlossen von der 24 monatigen Gewährleistungsfrist
sind Leuchtmittel, sowie Software.
b) Erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach Ablieferung, verborgene
Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich unter genauer Angabe
der Gründe gerügt werden. . Die Geltendmachung. jedweder Mängel ist
nach Ablauf von 10 Tagen seit Empfang der Ware ausgeschlossen (Ausschlußfrist).
Der bemängelte Gegenstand ist sorgfältig verpackt und kostenfrei an
uns zur Überprüfung zu übersenden. Bei berechtigten und rechtzeitigen
Beanstand-ungen erhält der Käufer nach unserer Wahl Nachbesserung, kostenlosen
Waren-umtausch oder eine Warengutschrift gegen Rücksendung der Ware;
sind Nachbesserungen und Warenumtausch nicht möglich oder unzumutbar
kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern,
Schadensersatzansprüche jedweder Art - einschließlich solcher wegen
angeblich verspäteter Lieferung - sind ausgeschlossen, es sei denn,
der Schaden wäre vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.
c) Sonderbestellungen: Waren welche von uns nicht katalogmäßig
angeboten werden, gelten in jedem Fall als Sonderbestellungen. Für sie
ist jede Art der Gewährleistungshaftung ausgeschlossen, es sei denn,
daß uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last gelegt werden könnten.
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9. Eigentumsvorbehalt, Abtretung
a) Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt.
Bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen des Verkäufers aus der Geschäfts-beziehung
mit dem Käufer - einschließlich der Einlösung gegebener Schecks - bleibt
das Eigentum an der gelieferten Ware dem Verkäufer vorbehalten; bei
laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer
Saldoforderung.
b) Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware gemäß
§ 950 BGB im Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen
Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung durch den Käufer
löst nicht das Eigentumsrecht. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht
gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen
Sache zu, im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen
verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung
entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware;
sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
c) Der Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware berechtigt,
wenn und soweit dieser Weiterverkauf im ordnungsgemäßigen Geschäftsverkehr
erfolgt.
d) Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware
werden bereits jetzt an uns abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware
ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer
weiterverkauft wird. Für den Fall, daß die Vorbehaltsware vom Käufer
zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, sei es ohne, sei es
nach Verarbeitung; verkauft wird, gilt die Forderung in dem Verhältnis
als an uns abgetreten, das dem zur Zeit des Verkaufs bestehenden Wertverhältnis
unseres Eigentums oder Miteigentums an der Vorbehaltsware zu den übrigen
Waren bzw. zu den Miteigentumsrechten anderer an den neu geschaffenen
Sachen entspricht. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus
dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt. Unsere Einziehungsbefugnis
bleibt von der Einziehungsermächtigung des Käufers unberührt. Wir werden
aber die Forderungen nicht selbst einziehen, solange der Käufer seinen
Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen
hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen
und den Schuldnern die Abtretung an uns anzuzeigen.
e) Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, daß mit der
vollen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung
ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer übergeht
und die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen.
f) Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten unsere
Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des
Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.
g) Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt,
die Vorbehaltsware zurückzufordern. Diese Rückforderung gilt nicht als
Rücktritt vom Vertrag. Im Falle des Verzuges sind wir darüber hinausberechtigt,
auch aus anderen Verträgen stammende Vorbehaltsware zurückzufordern,
sofern sich diejenige Vorbehaltsware, wegen welcher der Zahlungsverzug
eingetreten ist, nicht mehr im Besitz des Käufers befindet. Auch diese
Rückforderung bleibt ohne Einfluß auf den Ablauf des bestehenden Vertragsverhältnisses.
h) Dem Käufer ist die Verpfändung und Sicherungsübereignung der
Vorbehaltsware untersagt. Pfändungen oder sonstige belastende Verfügungen
durch Dritte hat er uns unverzüglich mitzuteilen.
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10. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen,
ist für beide Teile Köln. Es gilt das formelle und materielle Recht
der Bundesrepublik Deutschland. (BGB)
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11. EDV, Datenschutz
Die sich aus den Geschäftsfällen ergebenden Daten werden im Rahmen von
automatisierten Dateien zur Geschäftsabwicklung gespeichert und an Dritte
nicht weitergegeben, es sei denn die Weitergabe ist zur ordnungsgemäßen
Abwicklung eines Auftrags unbedingt erforderlich.
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Stand: Dezember 2001 Uwe Prenner
Multimedia Service - Sound & Lights
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